• § 1 Nutzer / Anbieter Nutzer der Internetplattform www.promopunkt.de sind Promoter, Hostessen, Moderatoren und Hands, im folgenden Nutzer genannt. Die Registrierung ist kostenfrei. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer seine generelle Dienstleistungsbereitschaft. Anbieter der Plattform ist Frank Barsch, im folgenden Promopunkt genannt, die über die Internet-Plattform Aufträge und Jobangebote ihrer Kunden im Bereich von Promotionmaßnahmen ausschreibt und dem Nutzer zugänglich macht. Kunden sind alle Unternehmen und Agenturen, die Jobs anbieten.

• § 2 Nutzungsbedingungen Promopunkt erbringt die auf dieser Plattform angebotenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen- folgend "ANB"- genannt. Entgegenstehende AGB erkennt Promopunkt nicht an. Gegenbestätigungen der Nutzer und dem Hinweis auf ihre AGB wird hiermit widersprochen.

• § 3 Vertraulichkeit und Datenschutz Promopunkt verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) einzuhalten. Der Nutzer erklärt mit der Registrierung sein Einverständnis, dass seine Daten gespeichert werden. Die bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten des Nutzers sind für unbefugte Dritte nicht zugänglich. Daten werden an Kunden oder Lieferanten von Promopunkt weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Durchführung der Promotionaktion erforderlich ist. Für die eventuelle dortige Weiterverarbeitung übernimmt Promopunkt keine Haftung.

• § 4 Dateneingabe Der Nutzer steht dafür ein, dass alle durch Promopunkt abgefragten und vom Nutzer angegebenen Daten vollständig und korrekt sind. Der Nutzer versichert, Änderungen seiner Registrierungsangaben unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sicher zu stellen, dass diese nicht in die Hände unberechtigter Dritte gelangen. Bei Missachtung kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung ausgeschlossen werden. Anspruch auf Nutzung der Internetplattform besteht nicht. Promopunkt behält sich vor ohne Angabe von Gründen jederzeit das Profil des Nutzers zu sperren oder zu löschen.

• § 5 Vertragsmodalitäten Mit Registrierung durch den Nutzer kommt zwischen Promopunkt und dem Nutzer ein Rahmenvertrag über die Nutzung der Plattform zustande, der die Vermittlung von Promotionaktionen der Kunden von Promopunkt zum Gegenstand hat. Dieser Rahmenvertrag kommt zustande, wenn die Registrierung durch den Nutzer erfolgt ist und von Promopunkt per E-Mail die Zugangskennung versendet worden ist. . Der Vertrag über die Dienstleistung des Nutzers bei dem jeweiligen Kunden kommt ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien zustande. Bei einer im Auftrag des jeweiligen Kunden erfolgenden Anfrage von Promopunkt an den Nutzer für einen konkreten Auftrag handelt es sich lediglich um die Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots an den Kunden. Die positive Antwort, d.h. die Zusage des Nutzers den jeweiligen Auftrag durchführen zu wollen, stellt von Seiten des Nutzers ein verbindliches Angebot dar, so dass der Vertrag zwischen Nutzer und dem jeweiligen Kunden von Promopunkt bei Annahme des Angebots durch den Kunden zustande kommt. Für das nach vorstehend genannten Grundsätzen zustande gekommene Auftragsverhältnis zwischen - dann- Auftragnehmer und dem Kunden von Promopunkt gelten ausschließlich die Allgemeinen Auftragsbedingungen des jeweiligen Kunden von Promopunkt. Diese Auftragsbedingungen müssen vom Auftragnehmer/Nutzer im Rahmen der jeweiligen "Jobzusage" aufgerufen, eingesehen und bestätigt werden. Kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots durch den Kunden von Promopunkt zustande, ist der Auftragnehmer/Nutzer zur Durchführung des Auftrags vertraglich verpflichtet, handelt er dieser Pflicht zuwider, setzt er sich Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Kunden von Promopunkt aus, es sei denn, er hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Bei den ausgeschriebenen Jobangeboten handelt es sich in der Regel um Ausschreibungen des Kunden an selbständige Nutzer, soweit dies in der entsprechenden Jobausschreibung nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist. Sollte indes ein Arbeitsverhältnis zwischen Kunde und Nutzer abgeschlossen werden, obliegt die vertragliche Ausgestaltung und insbesondere die Beachtung der entsprechenden gesetzlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen alleine den vertragsschließenden Parteien.

• § 6 Kündigung Die Kündigung des Rahmenvertrages ist jederzeit möglich und hat schriftlich (Brief, Fax oder per Email) zu erfolgen.

• § 7 Haftung Promopunkt haftet nicht für Inhalt, Erfüllung, Erfolg und Bezahlung der ausschließlich zwischen Kunde und Nutzer ausgehandelten und abgeschlossenen Verträge, da die Leistung von Promopunkt ausschließlich in der Jobausschreibung und Vermittlung zwischen Kunde und Nutzer besteht. Promopunkt haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder sonstige Schäden, die nicht im technischen Verantwortungsbereich von Promopunkt liegen. Insbesondere fallen hierunter Verzögerungen, Unterbrechungen oder fehlerhafte Übermittlung von Daten, sowie Verlust oder Löschung von Daten infolge Datenübermittlung, insbesondere bedingt durch Computerviren. Bei Ausfall oder Unterbrechungen der Datenübermittlung wird sich Promopunkt umgehend bemühen die Fehlerbeseitigung vorzunehmen. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschangabe von Daten setzt sich der Auftragnehmer/Nutzer der Gefahr von Schadensansprüchen durch Promopunkt aus. Darüber hinaus behält sich Promopunkt vor, Regressansprüche gegen den Auftragnehmer/Nutzer geltend zu machen.

• § 8. Links / Fremde Inhalte Promopunkt ist nicht verantwortlich für nicht von Promopunkt stammenden Inhalte, insbesondere für Inhalte von Webseiten, auf die über diese Website verwiesen wird (links).Insoweit übernimmt Promopunkt gem. § 5 II Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte von Links. Die vom Auftragnehmer/Nutzer eingestellten Inhalte sind für Promopunkt fremde Inhalte i.S.v. § 5 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortlichkeit für diese Inhalte liegt folglich ausschließlich bei derjenigen Person, welche die betreffenden Inhalte eingestellt hat. Der Auftragnehmer/Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte ein zupflegen, welche gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- und/oder Marken-Rechte Dritter verletzen oder gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind. Belange dritter Personen, insbesondere persönliche, religiöse, kulturelle, wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche, hat der Auftragnehmer/Nutzer im besonderen Masse zu beachten. Promopunkt behält sich vor, von Auftragnehmern/Nutzern bereitgestellte Daten/Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn gegen vorgenannte Grundsätze verstoßen wird und/oder wenn dies nach den geltenden Gesetzen strafbar ist oder offenkundig zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dient.

• § 9 Ansprüche Dritter Der Auftragnehmer/Nutzer stellt Promopunkt von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber Promopunkt aufgrund unberechtigter Nutzung von Inhalten der Datenbank geltend gemacht werden. Insbesondere gilt dies für die Einstellung von Daten und Bildern, die gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und/oder Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter verstoßen. Die Freistellung erfolgt auch für Mangelfolgeschäden und solche Schäden, die Dritten entstehen, einschließlich eventueller Kosten einer entsprechenden Rechtsverfolgung.

• § 10 Virenbefall / Datenverfügbarkeit Promopunkt übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Server und die Website frei von Computerviren ist. Für den Fall dass Promopunkt aus schwerwiegenden Gründen, insbesondere Energieausfall, Ausfall des Servers, höhere Gewalt etc., die vereinbarte Leistung nicht erbringen kann, ruhen die Verpflichtungen während dieser Zeit, es sei denn Promopunkt kann diesbezüglich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. Vorstehendes gilt auch für Maßnahmen wie Wartungsarbeiten, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich sind.

• § 11 Nutzungsrechte Die Nutzung der Plattform durch den Auftragnehmer/Nutzer beschränkt sich auf die von Promopunkt im Rahmen des Vertragsverhältnisses eingeräumten Nutzungsrechte. Ohne gesonderte Vereinbarung werden durch Promopunkt keine darüber hinaus gehenden Nutzungsrechte gewährt.

• § 12 Sonstiges Promopunkt behält sich vor, diese ANB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern innerhalb von 2 Wochen nach dem Inkrafttreten hier veröffentlicht. Die geänderten ANB gelten als angenommen, wenn der Auftragnehmer/Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung den geänderten ANB widerspricht. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Nutzungsbedingungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, welche dem Willen der Parteien insbesondere dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung weitestgehend entspricht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform www. promopunkt.de ist Rostock, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgegeben wird. Anwendung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand August 2009